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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der
Firma
Kircher
& Przygocki GbR
Autoteile-Blinker.de
§ 1
Geltungsbereich
1) Wir verkaufen Ihnen die von Ihnen bestellte(n) Ware(n) zu den nachstehend
abgedruckten Verkaufsbedingungen.
2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder
von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers
erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diese ausdrücklich
schriftlich anerkannt.
3) Eine
Ausführung der Bestellung ohne Widerspruch oder Einwand unsererseits ist
nicht als Eingeständnis in anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen zu
werten.
§ 2
Zustandekommen des Kaufvertrags
1) Die vom Besteller aufgegebene Bestellung stellt uns gegenüber ein
bindendes Kaufangebot an.
2) Jede vom Besteller abgesandte Bestellung bedarf zu ihrer rechtswirksamen
Wirkung unserer Bestätigung. Die Auftragsbestätigung kann per Fax, E-Mail
oder Briefpost erfolgen.
§ 3
Zahlungsbedingungen
1) Zahlungen des Bestellers erfolgen per Vorkasse.
2) Alle
von uns angegebenen Preise verstehen sich brutto inkl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
3) Es
gelten die am Tage der Bestellung in unserer Preisliste angegebenen Preise.
Ein von uns in schriftlicher Form unterbreitetes Angebot hat ab dem Tag der
Erstellung eine Gültigkeitsdauer von 14 Tagen. Sollte sich zwischenzeitlich
eine Erhöhung des Angebotspreises ergeben, hat der Besteller das Recht,
vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4
Lieferbedingungen
1) Die von uns versandten Artikel unterliegen einer Transportversicherung,
welche für Sachschäden bis 500 Euro haftet.
2) Wir
sind bemüht, die Lieferzeit so kurz wie möglich zu halten. Gegebenenfalls
vereinbarte Lieferzeiten können von uns überschritten und neu benannt
werden. Bei Eintreten von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, steht
uns frei, die Lieferung für die Zeit der Verzögerung zu verschieben, oder
die Abschlüsse ganz oder teilweise zu streichen. Ein ursächlicher
Zusammenhang muss nicht nachgewiesen werden.
3) Die
Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus,
insbesondere die rechtzeitige Ausführung von Zahlungsmodalitäten zu
nennen.
4) Die
Transportverpackung erfolgt in angemessener Form und dient der
ordnungsgemäßen und schadensfreien Ankunft der bestellten Ware. Für
die Entsorgung der Verpackung ist der Empfänger zuständig.
5) Wir
haften nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit wir einen
solchen Termin nicht schriftlich bestätigt haben. Im letzteren Fall
beschränkt
sich unsere Ersatzpflicht auf die kostenlose Rücknahme der verspätet
gelieferten Waren.
§ 5 Widerrufs-
oder Rückgabebelehrung
Widerrufsbelehrung
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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1
Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz
1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Kircher & Przygocki GbR
Autoteile-Blinker
Weidacher Straße 10
70794 Filderstadt-Bernhausen
Tel.: +49 (0) 711/72254950
Fax.:+49 (0) 711/72254942
eMail:
por@gmx.de
Kircher & Przygocki GbR
Sitz der Gesellschaft:
70771 Leinfelden-Echterdingen
Gerichtsstand: 70771 Leinfelden-Echterdingen
Persönlich haftende, geschäftsführende Gesellschafter: Olaf Kircher,
Peter Przygocki
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei
der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie
sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Rückgabebelehrung:
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von
14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax,
E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1
Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz
1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht
paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die
Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur
Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder
des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf
unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Kircher & Przygocki GbR
Autoteile-Blinker
Weidacher Straße 10
70794 Filderstadt-Bernhausen
Tel.: +49 (0) 711/72254950
Fax.:+49 (0) 711/72254942
eMail:
por@gmx.de
Kircher & Przygocki GbR Sitz der Gesellschaft: 70771
Leinfelden-Echterdingen Gerichtsstand: 70771 Leinfelden-Echterdingen
Persönlich haftende, geschäftsführende Gesellschafter: Olaf Kircher,
Peter Przygocki |
§ 6
Sonderbestellung
Der Käufer
muss im Vorfeld explizit von der Kircher & Przyocki GbR darauf hingewiesen
werden, ob es sich um eine Sonderbestellung oder um Lagerware handelt.
§ 7
Mängelgewährleistung
1) Schäden
durch unsachgemäßen Gebrauch oder natürlichen Verschleiß gehen zu Lasten des
Bestellers.
2) Im
Falle eines Mangels der Kaufsache ist der Besteller verpflichtet ggf. ein
von uns zugesandtes Mängelformular wahrheitsgemäß auszufüllen.
3) Der Besteller hat die Abwicklungsmodalitäten bzgl. der Gewährleistung/
Garantie vorab mit uns zu klären.
4) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Käufer nach seiner Wahl
zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe
des Kaufpreises.
5) Im Bereich der Karosserie - und Anbauteile ist Umtausch oder Rücknahme
nur möglich wenn sich der bestellte Artikel im Zustand zum Zeitpunkt der
Auslieferung befindet. Der Umtausch oder die Rücknahme bereits lackierter
oder durch mechanische Einwirkung beeinflusster Artikel ist generell
ausgeschlossen und wird nicht anerkannt.
6) Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der
Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt (Rückgängigmachung des
Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
zu verlangen. Soweit der Kaufsache eine von uns zugesicherte Eigenschaft
fehlt, haften wir auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
7) Wir
haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller
Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit,
einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8) Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit
haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind (Folgeschäden).
9) Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt.
§ 8
Eigentumsvorbehalt
1) Wir
behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten
behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO
erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die
gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten,
haftet
der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3) In der
Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten
Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
§ 9
Datenschutz
Die zur
Bearbeitung erforderlichen Daten des Bestellers werden von uns im Rahmen des
allgemeinen Geschäftsablaufes gemäß den Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert. Wir sichern die streng vertrauliche
Behandlung der erhobenen Daten zu. Insbesondere verpflichten wir uns, diese
Daten nicht an Dritte, welche mit der Bestellung nicht befasst sind,
weiterzugeben.
§ 10
Schlussbestimmungen
1) Der
Name AUTOTEILE-Blinker,
alle auf diesen Seiten wiedergegebenen Zuordnungen und
sonstigen Angaben sind Eigentum der Firma Kircher & Przyocki GbR . Alle
anderen auf dieser Website zitierten Warenzeichen, Produktnamen oder
Firmennamen bzw. -logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer.
2) Es gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3) Sofern der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des
öffentlichen
Rechts ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch
berechtigt,
den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
4) Jedes
Design, alle Datenzuordnungen und die entsprechenden Verknüpfungen
unterliegen der Firma Kircher & Przyocki GbR
Inh.
Olaf Kircher & Piotr Przygocki
5) Falls
der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland
verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind.
6)
Sollten
einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die
Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
nicht
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