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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
Kircher & Przygocki GbR
§ 1 Geltungsbereich
1) Wir verkaufen Ihnen die von Ihnen
bestellte(n) Ware(n) zu den nachstehend
abgedruckten Verkaufsbedingungen.
2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten
ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen
abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
hätten diese ausdrücklich schriftlich anerkannt.
3) Eine Ausführung der Bestellung ohne
Widerspruch oder Einwand unsererseits ist
nicht als Eingeständnis in anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen zu
werten.
§ 2 Zustandekommen des Kaufvertrags
1) Die vom Besteller aufgegebene
Bestellung stellt uns gegenüber ein bindendes Kaufangebot an.
2) Jede vom Besteller abgesandte
Bestellung bedarf zu ihrer rechtswirksamen Wirkung unserer Bestätigung. Die
Auftragsbestätigung kann per Fax, E-Mail oder Briefpost erfolgen.
§ 3 Zahlungsbedingungen
1) Zahlungen des Bestellers erfolgen per
Vorkasse.
2) Alle von uns angegebenen Preise verstehen
sich brutto inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3) Es gelten die am Tage der Bestellung in
unserer Preisliste angegebenen Preise.
Ein von uns in schriftlicher Form unterbreitetes Angebot hat ab dem Tag der
Erstellung eine Gültigkeitsdauer von 14 Tagen. Sollte sich zwischenzeitlich
eine Erhöhung des Angebotspreises ergeben, hat der Besteller das Recht,
vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Lieferbedingungen
1) Die von uns versandten Artikel
unterliegen einer Transportversicherung, welche für Sachschäden bis 500 Euro
haftet.
2) Wir sind bemüht, die Lieferzeit so kurz
wie möglich zu halten. Gegebenenfalls vereinbarte Lieferzeiten können von uns
überschritten und neu benannt werden. Bei Eintreten von Umständen, die wir nicht
zu vertreten haben, steht uns frei, die Lieferung für die Zeit der Verzögerung
zu verschieben, oder die Abschlüsse ganz oder teilweise zu streichen. Ein
ursächlicher Zusammenhang muss nicht nachgewiesen werden.
3) Die Einhaltung unserer
Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtungen des Bestellers voraus,
insbesondere die rechtzeitige Ausführung von Zahlungsmodalitäten zu
nennen.
4) Die Transportverpackung erfolgt in
angemessener Form und dient der ordnungsgemäßen und schadensfreien Ankunft der
bestellten Ware. Für
die Entsorgung der Verpackung ist der Empfänger zuständig.
5) Wir haften nicht für die Einhaltung von
Lieferterminen, soweit wir einen
solchen Termin nicht schriftlich bestätigt haben. Im letzteren Fall beschränkt
sich unsere Ersatzpflicht auf die kostenlose Rücknahme der verspätet
gelieferten Waren.
§ 5 Widerrufsbelehrung , Widerrufsrecht und Rückgabebelehrung
1) Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Kircher u. Przygocki
GbR
POR-Autoteile
Zufahrt über Felix-Wankel-Str.
Echterdinger Straße 89
70794 Filderstadt-Bernhausen
Tel.: +49 (0) 711/3157256
Fax.:+49 (0) 711/6745567
E-Mail: por@gmx.de
Kircher & Przygocki GbR
Sitz der Gesellschaft:
70771 Leinfelden-Echterdingen
Gerichtsstand: 70771 Leinfelden-Echterdingen
Persönlich haftende, geschäftsführende Gesellschafter: Olaf Kircher, Peter Przygocki
2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
3) Rückgabebelehrung
Rückgaberecht: Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
4) Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Fa. Kircher u. Przygocki GbR
POR-Autoteile
Zufahrt über Felix-Wankel-Str.
Echterdinger Straße 89
70794 Filderstadt-Bernhausen
Tel.: +49 (0) 711/3157256
Fax.:+49 (0) 711/6745567
E-Mail: por@gmx.de
5) Sonderanfertigungen
Das Widerrufsrecht gilt nicht für
Sonderanfertigungen, also Waren, die nur auf Kundenwunsch hergestellt worden
sind.
§ 6 Sonderbestellung
Der Käufer muss im Vorfeld explizit von der
Kircher & Przyocki GbR
darauf hingewiesen werden, ob es sich um
eine Sonderbestellung oder um Lagerware handelt.
§ 7 Mängelgewährleistung
1) Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch oder
natürlichen Verschleiß gehen zu Lasten des Bestellers.
2) Im Falle eines Mangels der Kaufsache ist
der Besteller verpflichtet ggf. ein von uns zugesandtes Mängelformular
wahrheitsgemäß auszufüllen.
3) Der Besteller hat die
Abwicklungsmodalitäten bzgl. der Gewährleistung/
Garantie vorab mit uns zu klären.
4) Soweit ein Mangel der Kaufsache
vorliegt, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur
Ersatzlieferung berechtigt.
Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe
des Kaufpreises.
5) Im Bereich der Karosserie - und
Anbauteile ist Umtausch oder Rücknahme
nur möglich wenn sich der bestellte Artikel im Zustand zum Zeitpunkt der
Auslieferung befindet. Der Umtausch oder die Rücknahme bereits lackierter oder
durch mechanische Einwirkung beeinflusster Artikel ist generell ausgeschlossen
und wird nicht anerkannt.
6) Schlägt die
Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der
Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt (Rückgängigmachung des
Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu
verlangen. Soweit der Kaufsache eine von uns zugesicherte Eigenschaft fehlt,
haften wir auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
7) Wir haften nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern der Besteller
Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit,
einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8) Im übrigen ist die
Schadenersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit
haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind (Folgeschäden).
9) Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1) Wir behalten uns das Eigentum an der
Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten behalten
wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
2) Bei Pfändungen oder sonstigen
Eingriffen Dritter hat uns der Besteller
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO
erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet
der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3) In der Zurücknahme sowie in der Pfändung
der unter Vorbehalt gelieferten
Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
§ 9 Datenschutz
Die zur Bearbeitung erforderlichen Daten des
Bestellers werden von uns im Rahmen des allgemeinen Geschäftsablaufes gemäß den
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert. Wir sichern die streng
vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten zu. Insbesondere verpflichten wir
uns, diese Daten nicht an Dritte, welche mit der Bestellung nicht befasst sind,
weiterzugeben.
§ 10 Schlussbestimmungen
1) Der Name POR-AUTOTEILE,
alle auf diesen Seiten wiedergegebenen Zuordnungen und sonstigen Angaben sind
Eigentum der Firma
Kircher & Przyocki GbR
. Alle anderen auf dieser Website
zitierten Warenzeichen, Produktnamen oder Firmennamen bzw. -logos sind das
Alleineigentum der jeweiligen Besitzer.
2) Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
3) Sofern der Besteller Kaufmann oder
eine juristische Person des öffentlichen
Rechts ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt,
den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
4) Jedes Design, alle Datenzuordnungen und
die entsprechenden Verknüpfungen unterliegen der Firma
Kircher & Przyocki GbR
Inh.
Olaf Kircher & Piotr Przygocki
5) Falls der Besteller nach Vertragsschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der
Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies
gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers zum
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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